Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Heinrich Maschinenbau GmbH, Gerberstraße 6, 51789 Lindlar und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der fertigen Ware zustande.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4. Angebotsgültigkeit
Sofern nicht anderes angegeben, bleiben unsere Angebote 14 Tage lang gültig.
5. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
Liefertermine- und fristen sind stets als Abgangszeiten ab Werk oder Lager zu verstehen.
Die Lieferfrist beginnt mit Versenden unserer Auftragsbestätigung.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde trägt das Risiko für den Transport. Transporte können durch kundenseitige Anlieferung, kundenseitige Abholung, externe Lieferdienste oder Speditionen erfolgen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.
Wenn Transporte von uns organisiert und versichert werden sollen, ist uns dies schriftlich mitzuteilen. Das Risiko geht in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über, wir erstatten im Schadensfall höchstens den Versicherungswert und kommen nicht auf für: zeitlichen Verzug, Verlust, zufällige Verschlechterung der Ware während des Transports oder Schäden über den Versicherungswert hinaus.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung und Mängelhaftung
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, vorbehaltlich unverzüglicher Anzeige nach Entdeckung.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen AGB abweichend geregelt.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9. Rücktritt und Widerruf
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer gelten die vertraglichen Vereinbarungen.
10. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
11. Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen und sonstigen unvorhersehbaren, unvermeidbaren und schwerwiegenden Ereignissen, die die Erfüllung des Vertrags verhindern oder wesentlich erschweren, ist der Verkäufer für die Dauer der Behinderung von seinen Leistungsverpflichtungen befreit.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Für Streitigkeiten mit einem Streitwert bis 5.000 EUR ist das Amtsgericht Köln zuständig, für Streitigkeiten mit einem höheren Streitwert das Landgericht Köln.